AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SonnenKlee GmbH

für Lieferungen und Leistungen

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen, Angebote und sonstigen Geschäftsbeziehungen der SonnenKlee GmbH mit ihren Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten insbesondere für Bestellungen und Beauftragungen, die schriftlich, telefonisch, per E-Mail, über Anfrageformulare oder auf sonstigem Weg erfolgen.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Geltung von der SonnenKlee GmbH ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

2. Vertragsabschluss
2.1 Angebote der SonnenKlee GmbH sind, sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet, freibleibend und unverbindlich.
2.2 Eine Bestellung, Beauftragung oder Annahme eines Angebots durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot.
2.3 Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der SonnenKlee GmbH oder durch tatsächliche Lieferung bzw. Leistungserbringung zustande.
2.4 Sollte ein bestimmter Artikel oder eine bestimmte Leistung nicht verfügbar sein, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht zustande gekommene Verträge oder nicht verfügbare Positionen werden rückerstattet.

3. Preise
3.1 Sämtliche Preise verstehen sich in Euro.
3.2 Sofern sich das Angebot an Verbraucher richtet oder nichts anderes ausdrücklich angegeben ist, verstehen sich die Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.3 Gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise, sofern nicht anders ausgewiesen, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.4 Maßgeblich sind die im jeweiligen Angebot, in der Auftragsbestätigung oder auf der Rechnung angeführten Preise.
3.5 Kosten für Transport, Zustellung, Verpackung, Palettierung, besondere Verladeleistungen oder sonstige Nebenleistungen werden gesondert verrechnet, sofern sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.

4. Lieferung, Liefertermine und Lieferhindernisse
4.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn diese von der SonnenKlee GmbH ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
4.2 Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
4.3 Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, erfolgt die Lieferung an Verbraucher ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsabschluss.
4.4 Verzögerungen oder Leistungsstörungen aufgrund von höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren und von der SonnenKlee GmbH nicht zu vertretenden Ereignissen berechtigen die SonnenKlee GmbH, die Liefer- oder Leistungsfrist angemessen zu verlängern. Dies gilt insbesondere bei Naturereignissen, Energie- oder Rohstoffmangel, behördlichen Maßnahmen, Arbeitskonflikten, Transportstörungen oder vergleichbaren Ereignissen. Liegt ausschließlich höhere Gewalt vor, besteht grundsätzlich kein Verschulden.
4.5 Kann eine Lieferung oder Leistung aus Gründen, die nicht von der SonnenKlee GmbH zu vertreten sind, dauerhaft nicht erbracht werden, ist die SonnenKlee GmbH berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erhaltene Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen werden in diesem Fall rückerstattet.

5. Zahlung
5.1 Rechnungen der SonnenKlee GmbH sind, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig.
5.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Banküberweisung auf das in der Rechnung angeführte Konto der SonnenKlee GmbH.
5.3 Rechnungen werden grundsätzlich per E-Mail übermittelt. Sofern keine E-Mail-Adresse bekanntgegeben wurde oder eine elektronische Übermittlung nicht möglich ist, kann die Rechnungsübermittlung auch postalisch erfolgen.
5.4 Die SonnenKlee GmbH ist berechtigt, Anzahlungen, Teilzahlungen oder Teilrechnungen zu verlangen, insbesondere bei projektbezogenen Lieferungen, Sonderanfertigungen, größeren Auftragsvolumina oder Teillieferungen.
5.5 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist die SonnenKlee GmbH berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen sowie notwendige und angemessene Mahn-, Inkasso- und Rechtsverfolgungskosten im gesetzlich zulässigen Ausmaß zu verrechnen.
5.6 Im Fall des Zahlungsverzugs ist die SonnenKlee GmbH weiters berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten oder nur mehr gegen Vorauszahlung auszuführen. Vereinbarungen über Anzahlungen, Teilabrechnungen und Zurückbehaltungsrechte sind in AGB grundsätzlich üblich; gesetzliche Verzugszinsen können ab dem auf die Fälligkeit folgenden Tag verlangt werden.
5.7 Bankverbindung:
Raiffeisenbank Ybbstal
IBAN: AT06 3290 6000 0080 9178
BIC: RLNWATWWWHY

6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller damit verbundenen Kosten und Spesen im Eigentum der SonnenKlee GmbH.
6.2 Ein Eigentumsvorbehalt sollte bereits im Vertrag bzw. in den AGB vereinbart sein; ein bloßer Hinweis auf Rechnungen oder Lieferscheinen reicht dafür regelmäßig nicht aus. Genau deshalb ist diese Regelung hier ausdrücklich aufgenommen.
6.3 Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige Verfügung über Vorbehaltsware vor vollständiger Bezahlung ist unzulässig.
6.4 Der gewerbliche Weiterverkauf gelieferter Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der SonnenKlee GmbH.

7. Gewährleistung
7.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
7.2 Gewährleistung ist die Haftung für Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden sind. Diese kann gegenüber Verbrauchern grundsätzlich nicht zu deren Nachteil ausgeschlossen oder wesentlich eingeschränkt werden. Für Verbraucherverträge über bewegliche Sachen gelten seit 1.1.2022 die zwingenden Vorschriften des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).
7.3 Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen grundsätzlich zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen grundsätzlich drei Jahre, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen etwas anderes vorsehen.
7.4 Offensichtliche Transportschäden oder äußerlich erkennbare Beschädigungen sollen vom Kunden bei Übernahme möglichst dokumentiert und der SonnenKlee GmbH unverzüglich mitgeteilt werden. Die Unterlassung einer solchen Mitteilung berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern nicht.
7.5 Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die einschlägigen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten.

8. Haftung
8.1 Die SonnenKlee GmbH haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.2 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden sowie für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
8.3 Gegenüber Verbrauchern gelten Haftungsbeschränkungen nur insoweit, als sie gesetzlich zulässig sind. Ein Ausschluss der Haftung für Personenschäden ist generell unwirksam; auch Gewährleistungsansprüche können im Anwendungsbereich des Konsumentenschutzrechts nicht einfach reduziert oder ausgeschlossen werden.

9. Bildrechte und Unterlagen
9.1 Sämtliche Bildrechte, Produktfotos, Grafiken, Texte, Unterlagen, Planungsunterlagen und sonstige von der SonnenKlee GmbH oder deren Partnern zur Verfügung gestellte Inhalte verbleiben – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart – bei der SonnenKlee GmbH bzw. beim jeweiligen Rechteinhaber.
9.2 Eine Verwendung, Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung unzulässig.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
(diesen Abschnitt nur beibehalten, wenn SonnenKlee auch mit Verbrauchern per Telefon, E-Mail, Formular oder sonstigem Fernabsatz Verträge abschließt)
10.1 Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt nicht nur im Webshop, sondern allgemein bei Fernabsatzverträgen.
10.2 Bei Kaufverträgen über Waren beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat. Bei Dienstleistungen beginnt die Frist grundsätzlich mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
10.3 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts hat der Verbraucher die SonnenKlee GmbH mittels eindeutiger Erklärung über seinen Entschluss zu informieren, vom Vertrag zurückzutreten.
10.4 Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen einschließlich der Kosten der Standardlieferung binnen 14 Tagen rückzuerstatten. Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Nachweis der Rücksendung vorliegt.
10.5 Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, wenn er vor Vertragsabschluss ordnungsgemäß darüber informiert wurde; andernfalls trägt sie der Unternehmer. Bei Waren, die üblicherweise nicht per Post zurückgesendet werden können, ist über die konkrete Höhe der Rücksendekosten zu informieren.
10.6 Der Verbraucher hat für einen Wertverlust der Ware nur aufzukommen, wenn dieser auf einen Umgang zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendig war.
10.7 Erfolgt keine ordnungsgemäße Belehrung über das Rücktrittsrecht, verlängert sich die Rücktrittsfrist grundsätzlich um 12 Monate.
10.8 Das Rücktrittsrecht besteht nicht in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen, insbesondere bei schnell verderblichen Waren, nach Kundenspezifikation angefertigten Waren oder versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Widerruf zu richten an:
SonnenKlee GmbH
Abetzdorf 2
A-3331 Kematen/Ybbs
E-Mail: office@sonnnenklee.at
Telefon: +43 7448 21932

11. Vertragssprache, Rechtswahl und Gerichtsstand
11.1 Die Vertragssprache ist Deutsch.
11.2 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerade bei internationalen Kauf- und Werklieferungsverträgen zwischen Unternehmern sollte das UN-Kaufrecht ausdrücklich ausgeschlossen werden, wenn es nicht gelten soll.
11.3 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
11.4 Für Streitigkeiten mit Unternehmern wird – soweit gesetzlich zulässig – das sachlich zuständige Gericht am Sitz der SonnenKlee GmbH als Gerichtsstand vereinbart.
11.5 Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. Bei Verbraucherverträgen können Gerichtsstandsvereinbarungen zulasten des Verbrauchers grundsätzlich nicht frei vorweg getroffen werden; Verbraucher können den Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen auch an ihrem Wohnsitz klagen.

12. Anbieter
SonnenKlee GmbH
Abetzdorf 2
A-3331 Kematen/Ybbs
FN 433689 d, Landesgericht St. Pölten
UID: ATU69566926
EORI: ATEOS1000085343